Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler – „Verzicht auf neue Stellen“
Der Kreistag hat dem Antrag der Freien Wähler, auf die Schaffung neuer Stellen zu verzichten, zugestimmt – wenn auch nicht mit großer Mehrheit. Ich freue mich über diese Entscheidung, denn sie war längst überfällig.
Ich habe großes Verständnis für die schwierige Lage unseres Landkreises und ebenso großen Respekt vor der Arbeit der Verwaltung. Aber klar ist: Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen weitergereicht – leider oft ohne die nötige finanzielle Ausstattung.
Der Antrag der Freien Wähler ist für mich ein richtiger und wichtiger Schritt. Nicht, weil wir Stellen abbauen wollen – sondern weil wir innehalten müssen, bevor wir weiter aufbauen. Wir müssen die Strukturen hinterfragen, Standards kritisch prüfen und Bürokratie abbauen, statt sie weiter aufzublähen.
Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Genau deshalb war dieser Antrag notwendig. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir den Mut haben, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Zugleich senden wir ein klares Signal an Bund und Land: „Wer bestellt, sollte auch zahlen.“ Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben schultern müssen, ohne dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
Ich sehe hier auch den Landrat ganz klar in der Pflicht, dieses Prinzip gegenüber der Bundes- und Landesregierung konsequent einzufordern. Wir brauchen starke Stimmen, die sich auf höherer Ebene für eine faire Lastenverteilung einsetzen – im Sinne der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die diesem Antrag zugestimmt haben. Für mich ist das ein erster Schritt in Richtung eines dringend nötigen Strukturwandels, dessen Notwendigkeit von allen Fraktionen in ihren Redebeiträgen erkannt wurde – hin zu einem zukunftsfähigen Landkreis.
Die Freie Presse berichtet:
29.03.2025, Stellungnahme zum Artikel: Ablehnung zusätzlicher Stellen im Landkreis Zwickau
Die Diskussion um die geplanten 21 zusätzlichen Stellen im Landkreis Zwickau hat gezeigt, wie notwendig es ist, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden. Vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen, steigender Personalkosten und eines dramatisch angespannten Haushalts ist es nicht zielführend, langfristig weiteres Personal zu binden. Jeder Unternehmer, jede Führungskraft weiß: Man kann keine Strukturen dauerhaft aufblähen, wenn die finanzielle Grundlage dafür fehlt.
Bei bereits über 1.000 und davon 10% unbesetzten Stellen im Landkreis wären 21 weitere Neueinstellungen nichts weiter als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein – ohne dass sich dadurch die strukturellen Herausforderungen in Verwaltung, Bildung oder Zulassung grundlegend verbessern ließen. Es geht nicht darum, Missstände zu leugnen, sondern darum, mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zu handeln.
Man bedenke, dass die durch Corona ca. 60 geschaffen zusätzlichen Stellen bislang immernoch existieren.
Statt neue Stellen zu schaffen, müssen wir bestehende Strukturen konsequent hinterfragen, Aufgaben priorisieren und Personal dorthin verlagern, wo es wirklich gebraucht wird. Dies ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir Effizienz, nicht Symbolpolitik, schulden. Nochmal: „Bürokratieabbau“ soll kein Lippenbekenntnis bleiben.
Dass der Antrag zur Stellenverweigerung Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg fand – mit Ausnahme der CDU, die sich partiell lediglich enthielt – zeigt, dass hier keine parteipolitische Blockade vorliegt, sondern ein klarer Kurs der Verantwortung eingeschlagen wurde – aus allen Fraktionen! Ja, auch Af*, aber auch BSW, B90, Linke, FDP, FS, und Fraktionslose.
Wir möchten weder längere Wartezeiten noch weniger Musikschullehrer. Aber wir möchten noch weniger ein Ausbluten der öffentlichen Kassen ohne spürbaren Effekt. Deshalb ist es richtig, den bisherigen Stellenplan beizubehalten – und mit Augenmaß, Umsicht und dem Blick fürs Ganze zu handeln.
